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Nach den anhaltenden Protesten der Justiz wegen nicht ausreichender personeller Ausstattung kündigt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun Abhilfe an. In der "ZiB2" meinte sie am Mittwochabend, sie wisse, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte in manchen Bereichen "sehr belastet" seien. Obwohl es im Budget keine entsprechenden Vorkehrungen gebe, werde man es schaffen, durch Umwidmungen von Planposten sehr deutliche Personalressourcen zur Verfügung stellen zu können.

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Nach den anhaltenden Protesten der Justiz wegen nicht ausreichender personeller Ausstattung kündigt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun Abhilfe an. In der "ZiB2" meinte sie am Mittwochabend, sie wisse, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte in manchen Bereichen "sehr belastet" seien. Obwohl es im Budget keine entsprechenden Vorkehrungen gebe, werde man es schaffen, durch Umwidmungen von Planposten sehr deutliche Personalressourcen zur Verfügung stellen zu können.

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Bei Dienststellenversammlungen im ganzen Land haben Justizbedienstete am Dienstag ihrem Unmut über die Streichung einer Mehrleistungszulage für Diplomrechtspflegerinnen und -pfleger Luft gemacht. Bis zu 193.000 Euro würden ihnen durch den Wegfall der 609 Euro im Monat über die gesamte Dienstzeit entgehen, sagte der Vorsitzende der GÖD-Justizgewerkschaft, Werner Gschwandtner, zur APA. Per Resolution forderten die Justizbediensteten den Beschluss einer Ergänzungszulage ein.

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